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   OLG Düsseldorf, 18.05.1994 - 7 W 14/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,8511
OLG Düsseldorf, 18.05.1994 - 7 W 14/94 (https://dejure.org/1994,8511)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.05.1994 - 7 W 14/94 (https://dejure.org/1994,8511)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Mai 1994 - 7 W 14/94 (https://dejure.org/1994,8511)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Ausschlusses eines Mitglieds der Gewerkschaft der Polizei; Rechtfertigung des Ausschlusses einer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft bei einer Doppelmitgliedschaft in der Gewerkschaft und einer politischen Partei; Parteipolitische Neutralität der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1994, 1402
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

  • LG Frankfurt/Main, 14.05.2009 - 3 O 614/08

    Feststellungs- und Leistungsanspruch eines Spitzensportlers: (Un-)Rechtmäßigkeit …

    Im Übrigen gilt das Verbot des Nachschiebens von Gründen nur, soweit im Verfahren vor den staatlichen Gerichten erstmals bestimmte Sachverhalte Berücksichtigung finden (vgl. BGH NJW 1990, 40 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 1402), weil nur in diesem Fall das vereinsinterne Verfahren nicht durchgeführt wurde.
  • LG Frankfurt/Main, 18.11.2003 - 19 O 160/03

    Unvereinbare Parteimitgliedschaft in Gewerkschaft

    Die Klägerin muss es deshalb auch hinnehmen, dass sie in der Frage, ob die Doppelmitgliedschaft bei ihr und der Beklagten zulässig ist, an dem Demokratieverständnis der Beklagten gemessen wird (vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 1994, 1402).
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